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Loi Travail, Repression, Macron? Proteste, Streiks!
"Loi Travail, répression, Macron?
Conférence et discussion avec Bernard Schmid"
Die Auseinandersetzung um die derzeit ablaufende „Reform“ im französischen Arbeitsrecht setzt den Konflikt vom vergangenen Jahr fort. Im Frühjahr und Sommer 2016 kämpfte eine soziale Bewegung – mit Streiks, Demonstrationen, Platzbesetzungen und
Straßenkämpfen - fünf Monate lang gegen das so genannte „Arbeitsgesetz“ (Loi Travail). Dieses wurde unter François Hollande dennoch verabschiedet und trat am 08. August 2016 in Kraft. Zuvor wurden rund 2.000 Menschen bei Demonstrationen verletzt, und weitere 2.000 in Polizeigewahrsam genommen und/oder mit Strafverfolgungen überzogen. Unter dem massiven Druck des sozialen Protests musste das Gesetz jedoch an einigen Punkten entschärft werden. Unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron zielt die neuerliche „Reform“ darauf ab, die damals abgeschwächten Bestimmungen nun doch noch in verschärfter Form durchzusetzen. So hatte die Regierung 2016 die Einführung einer Obergrenze für rechtswidrige Kündigungen, durch die ihr Preis für den Arbeit„geber“ von vornherein berechenbar wird, einem Kompromiss mit dem „gemäßigten“ Teil der Gewerkschaften geopfert. Nun soll sie doch noch eingeführt werden. Die neue „Reform“ unter Macron, die in den Tagen ab dem 20. November dieses Jahres in der letzten Stufe verabschiedet werden soll, beinhaltet aber auch Neues. So werden die gewählten Instanzen, über die eine „Interessenvertretung“ für die Lohnabhängigen in den Unternehmen gewährleistet
werden soll, zusammengelegt und drastisch reduziert. Erneut kommt es zu Protesten, beispielsweise fanden am 12. und 21. September sowie am 19. Oktober gewerkschaftliche Aktionstage mit Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen
statt. Wie im vergangenen Jahr gehört zu den Protestzügen als mittlerweile ständige Erscheinung auch ein schwarz-bunter Block an der Spitze (cortège de tête). Die Polizeistrategie hat sich gegenüber der Hollande-Ära verändert und soll weniger
provokativ wirken, dennoch kommt es erneut zu Festnahmen und Strafverfolgungen. Unterdessen hat mindestens eine Berufsgruppe – die der LKW-Fahrer – durch einen Streik erreicht, dass sie von der neuen „Reform“ ausgenommen bleibt.
Darüber, über die Perspektiven der sozialen Bewegung und über die von internationaler Solidarität wollen wir in den verschiedenen Orten diskutieren
Termine
27.10.2017 | Zürich
20:00 | Kasama
Militärstr. 87
28.10.2017 | Bern
16:00 | Café Toujours
Freiburgstrasse 131
29.10.2017 | Solothurn
18:00 | Cigno Nero
Schwanengasse 1
31.10.2017 | Délémont
19:00 | La Cantine
Les Rondez
??.10.2017 | Genève
tba
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"Le conflit autour de la « réforme », actuellement en cours, du droit du travail en France prolonge le conflit social
de l’année dernière. Au printemps et pendant l’été 2016, pendant cinq mois, un mouvement social a lutté contre
la « Loi Travail » à travers des grèves, des manifestations, des occupations de place et des affrontements dans la
rue. Malgré tout, cette loi a été finalement adoptée sous la présidence de François Hollande et est entrée en vigueur
le 08 août 2016. Auparavant, environ 2.000 personnes avaient été blessées lors de manifestations. Environ
2.000 autres personnes ont été interpellées, mises en garde à vue (GAV) et/ou poursuivies devant le tribunaux.
Cependant, sous la pression d’une protestation sociale massive, la « Loi Travail » a dû être amendée et déradicalisée
sur quelques points. Sous la présidence d’Emmanuel Macron, la nouvelle « réforme » - lancée depuis août
2017 – vise à rattraper le coup et à imposer un durcissement des règles, sur les points où le gouvernement
précédent avait dû faire des compromis l’année précédente. Ainsi le gouvernement en place en 2016 avait renoncé
à imposer un plafonnement (une limite maximale obligatoire) pour les licenciements illégaux, ce qui aurait rendu
leur prix calculable à l’avance pour les employeurs. Sous Emmanuel Macron, il s’agit de réintroduire ce plafonnement.
Aussi le gouvernement actuel vise-t-il à « fusionner » de force et à limiter les institutions représentatives
du personnel dans les entreprises (délégués du personnel ; Comités d’entreprises ; Comités d’hygiène, de sécurité
et des conditions de travail).
A nouveau, un mouvement de protestation s’est mis en place. Les 12 et 21 septembre ainsi que le 19 octobre,
une partie des syndicats français ont appelé à des manifestations et des arrêts de travail. Comme l’année
dernière, les grandes manifestations syndicales ont été précédées d’un cortège de tête avec des personnes souvent
plus jeunes, et plus radicales. La stratégie de police a été modifiée par rapport à l’année dernière et se veut
moins ouvertement provocatrice. Mais il y a toujours des interpellations, suivies de procès devant les tribunaux.
En attendant, au moins un groupe social a déjà réussi à gagner, dans le sens que la future « réforme » du droit
du travail ne lui sera pas appliqué. C’est le fruit de la grève des conducteurs de camion de fin septembre.
Nous vous proposons de venir discuter des perspectives du mouvement social et de la solidarité internationale, le
31 octobre à La Cantine à Délémont."
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Veranstaltungshinweise
Arbeitskampf mal anders? – Reihe zu Auseinandersetzungen um Arbeitsformen abseits der klassischen Industrie
Arbeitskampf, das ist doch, wenn die großen Gewerkschaften die nächste Lohnerhöhung aushandeln. Ist das wirklich alles? Nein, auch Löhne und Arbeitsbedingungen in der Gastronomie, der Pflege, an der Uni sind verhandelbar und Ergebnis geführter Kämpfe (auch wenn gewerkschaftliche Organisierung in diesen Branchen rar und kompliziert ist). Gegen Sexismus am Arbeitsplatz und die strukturelle Unterbewertung von Care-Arbeit braucht es solidarische Formen der Organisation. Dass deine Arbeitsverhältnisse so sind, wie sie sind, heißt nicht, dass sie so bleiben müssen – der Status Quo ist oft genug Ergebnis eines Klassenkampfes von oben, der gegen die Interessen derer geführt wird, die von ihrer Arbeit leben müssen.
Dagegen hilft, sich zu organisieren – doch wie, mit wem, mit welchen Zielen? Gibt es noch so etwas wie eine Klasse, die solidarisch für ihre Interessen eintreten könnte – und wo liegen ihre Grenzen? Oder sind wir alle vereinzelt, jeder kämpft für sich und das war’s? Welche Rolle spielt Arbeit und Arbeitskampf heute überhaupt – und gibt’s da noch Elemente, die über die Forderung nach mehr Lohn hinaus auf grundlegend andere Formen von Arbeit und Gesellschaft weisen? Anhand mehrerer Vorträge wollen wir diese Fragen mit euch diskutieren – und gemeinsam nach Formen suchen, wie wir die Oberhand über unsere Arbeit erstreiten können.
Die Bewegung gegen das Arbeitsgesetz in Frankreich 2016
Zu Beginn des Jahres 2016 standen die Chancen für eine neue soziale Bewegung in Frankreich sehr schlecht. Das Land war nach den terroristischen Attacken vom November 2015 unter Schock und die sozialistische Regierung hatte diese Gelegenheit genutzt, um den Ausnahmezustand auszurufen und jeden Akt des Widerstandes zu unterdrücken. Dies war auch der Moment in dem sie beschloss, eine große Reform des Arbeitsgesetzes durch zuführen, bei der viele Restriktionen, die einer totalen Flexibilisierung der Arbeitstzeit bis dahin entgegenstanden, angegriffen. Die Reform sollte zudem die Gewerkschaften schwächen, indem die Hierarchie zwischen Abschlüssen auf lokaler Ebene und auf Branchenebene umgekehrt wurde.
Aufhören ein Sklave zu sein: der größte Gefangenenstreik in der Geschichte der USA
Seit dem 9. September streiken Gefangene in den USA in mehr als 30 Vollzugsanstalten, um gegen ihre Ausbeutung als Arbeiter_innen zu protestieren und gegen die lächerlich geringen Löhne, die sie im Gefängnis erhalten, unter Bedingungen, die charakteristisch sind für insitutionalisierte Sklaverei. Sie fordern echte Löhne, angemessene Gesundheitsversorgung, Bildungsprogramme und die Verkürzung von lebenslänglichen Urteilen. Am 24. September sind sogar die Wärter in verschiedenen Gefängnissen nicht zur Arbeit gekommen (gleichwohl ohne offiziell ihre Solidarität auszudrücken).