Artikel von Bernard Schmid vom 8. Juli 2016 auf labournet.de
Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch, den 06. Juli in dritter Lesung (ohne Aussprache) angenommen. Die sozialdemokratische Partei„linke“ hatte es nicht geschafft, genügend Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Valls zusammen zu bekommen. * Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist beinahe abgeschlossen. Nicht vorbei ist die Repression * Erneut wurde das Pariser Gewerkschaftshaus am 05. Juli polizeilich umstellt * Prozess gegen einen mutmaßlich sozialchauvinistischen LKW-Fahrer, der zwei Streikposten der CGT anfuhr und verletzte, wird neu aufgerollt
Der Entwurf für das geplante „Arbeitsgesetz“ wurde am Mittwoch, den 06. Juli in dritter Lesung (ohne Aussprache, wg. Anwendung des Verfassungsartikels 49-3, vgl. unseren Teil 42) angenommen.
Die sozialdemokratische Partei„linke“ hatte es nicht geschafft, genügend Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Valls zusammen zu bekommen. Dem Vernehmen nach erhielt die parlamentarische Linke (KP-Abgeordnete, einzelne Grüne und sozialdemokratische „Dissidenten“ oder Halboppositionelle zusammengenommen) 56 Unterschriften für ihren Entwurf eines Misstrauensantrags – erneut dieselbe Anzahl wie am 10./12. Mai dieses Jahres. (Vgl. http://www.francetvinfo.fr/economie/emploi/carriere/vie-professionnelle/droit-du-travail/direct-loi-travail-suivez-les-reactions-apres-le-nouveau-recours-a-l-article-49-3_1533651.htmlund http://www.lemonde.fr/politique/article/2016/07/06/les-deputes-de-gauche-opposes-au-gouvernement-ne-parviennent-pas-a-deposer-une-motion-de-censure_4964822_823448.html) Es ist jedoch zugleich davon auszugehen, dass unter den Unterzeichner/inne/n zwar einige sich befinden, die es wirklich ernst meinten; aber auch andere sozialdemokratische „Linke“, die überhaupt nur einen Misstrauensantrag unterstützen mochten, so lange es gefahrlos blieb. Das heißt also, so lange er erkennbar unterhalb der Schwelle der erforderlichen 58 Abgeordneten hängen blieb.
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Weiterlesen … Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 43
English:
Since March 9, France has been shaken up by unprecedently huge social unrest in reaction to the labour law (“loi travail”). This law is supposed to be the austerity cure for workers in order be more competitive on the global labour market, namely becoming a cheaper, easily exploitable and interchangeable labor force.
It has now been three months of aggressive demonstrations, strikes, economic blockings and sabotage in all regions of France in spite of a ruthless repression, hundreds of injured and wounded people, some us even blinded in one eye, in addition to the hundreds of arrests, imprisonments, accusations, etc.
Faced with the mobilization magnitude, the huge demonstrations and numerous blockings in front of production centers, universities and high schools, the multiple strikes in various economic sectors such as railroads, aviation and automobile, oil refinery plants, nuclear power stations, electricity suppliers, postal delivery, etc…, the socialist party replies with an even greater violent repression and expects to bend the mobilization with tonfa blows and the silent complicity of the European mass media.
This labour law takes us into a pauperization project whose aim is to make us work more while being paid less, to force us to accept any job paid for next to nothing, to throw us into an evergrowing precariousness. What is now at stake naturally concerns all European workers. If we manage to make the government give way here, all workers and employers in Europe will get a strong warning signal.
A demonstration will take place in Paris on June 14. Buses are arriving from all provinces in order to march on the capital city.
We thus call everyone who can to join us in Paris in an offensive demo in order to shout out our fury against austerity measures succeeding one another in Europe.
No border to our interests against Capital !
Deutsch:
Alle am 14.Juni nach Paris!
Seit dem 9.März wird Frankreich von breiten sozialen Protesten gegen das „Arbeitsgesetz“ erschüttert. Das Arbeitsgesetz(loi travaille) ist ein Segen für die Austerität, die unter den Arbeitenden den Wettbewerb auf dem internationalen Markt verstärken soll, das heißt die beste Arbeitskraft auf dem Markt zu werden, noch einfacher ausbeutbar und austauschbar zu sein.
Deshalb sind es jetzt schon drei Monate in denen sich offensive Demonstrationen, Streiks, Blockaden der wirtschaftlichen Normalität, Sabotageakte ablösen, und leider auch Repression, hunderte Verletzte, misshandelte Personen, Erblindete, ohne die hunderten von Verhafteten, Angeklagten und Verurtreilten zu vergessen etc. zu beklagen sind.
Im Angesicht der Mobilisierung, der gigantischen Demonstrationen und zahlreichen Blockaden der Wirtschaftszentren, der Universitäten und Schulen, einer Vielzahl von Streiks in vielen verschiedenen Sektoren, wie dem Transport, Bahnpersonal, Fluglotsen, Automobilindustrie, Ölraffinerien, Atomkraftwerke, Energiefirmen, der Post, etc. macht die sozialistische Regierung nichts als die Repression weiter und weiter gewaltätig eskalieren zu lassen, in der Hoffung die Mobilisierungskraft mit Knüppelschlägen zum schweigen zu bringen, Hand in Hand, in stiller Komplizenschaft mit den europäischen Medien.
Dieses „Arbeitsgesetz“ ist Teil des Plans der gesamtgesellschaftlichen Verelendung, das Ziel heißt uns zu mehr Arbeit anzutreiben für den immer gleich niedrigen Lohn. Uns aufzuzwingen irgendeine schlecht bezahlte Arbeit annehmen zu müssen, uns in eine immer prekärer werdende Welt hineinzudrängen. Das was hier gespielt wird betrifft alle Arbeiter*innen Europas und wenn wir es hier schaffen die Regierung zum Einlenken zu bewegen, wäre dies ein starkes Signal an alle Arbeiter*innen Europas und das europäische Parlament.
Am 14. Juni ist eine Demonstration in Paris geplant. Es kommen Busse aus allen Ecken des Landes um die Hauptstadt lahmzulegen.
Wir rufen alle die können auf uns in Paris am 14.Juni zur Seite zu stehen, um zu schreien, in einer Demonstration die Offensiv sein wird, unsere Wut auf die Strassen zu tragen im Angesicht der Austeriätspläne die in Europa grassieren.
Dieser Kampf ist Grenzenlos!
Weiterlesen … Let’s all go to Paris on June 14 !
