Belarus: Weichen des Protestes
Der Artikel bietet eine Übersicht über die letzten vier Monate der Proteste in Belarus gegen Lukaschenko. Kritisiert wird auch die unkritische Haltung der europäischen Linken gegenüber der Opposition. Gerade sozialrevolutionäre Bewegungen drohen dabei aufzulaufen. Denn die Opposition verfolgt nicht das Ziel „Freiheit für alle“ sondern „Freiheit für das Kapital!“.
Gastbeitrag von Alexander Amethystow.
Oktober 2020: „Volksultimatum“ Generalstreik an das „Väterchen“
Der belorussische Präsident Alexander Lukaschenko sieht sich bekanntlich gerne als „Vater der Nation“ und findet an der volkstümlichen Betitlung „Väterchen“ Gefallen. Immer wieder betont er, dass wer sich ihm, dem demokratisch gewählten Präsidenten wiedersetzt, sich quasi gegen das ganze Volk stellt. Nun hat die Opposition seine Rhetorik übernommen und gegen ihn gewendet. Seine Herausforderin, Swetlana Tichanowskaja, ist nicht nur, “prepared to act as national leader” sondern setzte ihrem Kontrahenten am 13. Oktober ein “Volksultimatum“. Sollte „Väterchen“ nicht zurücktreten, werde ab dem 27. Oktober das Land durch einen Generalstreik lahmgelegt. Dabei wähnt die führende Oppositionelle nicht nur die Mehrheit hinter sich. Sie ist nicht einfach nur „eigentlich“ gewählte Präsidentin, für die ein Teil der Stimmberechtigten gestimmt hat, sondern schließt die Anhänger*innenschaft Lukaschenkos kurzerhand vom Volk aus. Das Volk, so die Drohung, wird es nicht mehr bei den Strassenprotesten belassen, sondern durch die Niederlegung der beruflichen Tätigkeit eben das ganze wirtschaftliche Leben zum Erliegen bringen.
EU-Länder, auch die, in denen politische Streiks gesetzlich verboten sind (wie in der BRD) haben für das Anliegen vollstes Verständnis. Der Immer-noch-Präsident tritt jedoch nicht zurück – sondern nach. Er weitet die Kompetenzen der Repressionsorgane noch weiter aus und stellt den Einsatz von Schusswaffen in Aussicht. Die massive Unterstützung seiner Gegner aus dem westlichen Ausland bestätigt ihn in der Überzeugung, mit seinem Amt verteidige er nicht weniger als die Souveränität seines Landes.
Die Menschen, die gegen Lukaschenko auf die Strasse gehen, sind einerseits rebellisch, weil das „Väterchen“ seine Lüge von der Abwesenheit der Opposition mit massiver Gewalt durchsetzt. Andererseits sind sie in ihre Rebellion untertänig, denn sie sehen sich ja selbst als ein Volk, das dringend eine neue Regierung benötigt. Sie riskieren ihre Freiheit, ihre Gesundheit und manchmal auch ihr Leben um bestimmen zu können, wer über sie bestimmt. Sie übernehmen die Denkfigur der „Interessen aller Belorussen“, ganz unabhängig davon, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Bild: Arbeiter*innenproteste bei den Minsker Traktorenwerken.
Aufruf trifft auf wenig Anklang
Das Ergebnis der ersten Tage nach dem Aufruf Tichanowskajas ist durchwachsen. Rentner*innen und Studierende halten Plakate „Unterstützen wir unsere Arbeiter“. „Unsere“ heißt nicht, dass sie die Arbeitgeber*innen von diesen seien. „Unsere“ heisst: unsere oppositionell-belorussischen Lohnabhängigen. Während Kleinunternehmen pünktlich zum Streikbeginn schliessen, kann man von massenhafter Arbeitsniederlegung in der Industrie nicht sprechen. Das heisst keineswegs, dass die Arbeiter*innenschaft geschlossen Lukaschenko unterstützt. In vielen Betrieben laufen aufgeregte Diskussionen. Vor manchen Betrieben stellten sich „Solidaritätsposten“ auf. Aber von den grossen Betrieben ist lediglich die in der Oppositionshochburg Grodno stehende Chemiefabrik „Grodno Asot“ im Prozess der Stilllegung. Eine sofortige Unterbrechung des Produktionsprozesses würde zu einer Explosion führen.
Selbst die der Opposition sehr wohlgesonnenen Medien und Expert*innen räumen ein, dass sich Tichanowskaja mit ihrem Ultimatum verspekuliert hat. Lukaschenko ordnete an, die Streikenden zu feuern und zu exmatrikulieren. Nicht umsonst spielen bei den Protesten Rentner*innen und Hausfrauen, die weniger zu verlieren haben eine so wichtige Rolle. Die Opposition setzt auch gezielt auf die Kontrastbilder „hier friedliche Frauen – da die gewalttätigen Silowiki-Männer“, aber mit der Hemmschwelle der Sicherheitskräfte scheint es nicht sehr weit her zu sein.
Ein Streik ist qualitativ etwas anderes als ein Protestspaziergang oder das Schliessen des eigenen Unternehmens durch die Besitzer oder Lernverweigerung durch Studierende. Das Mittel ist nicht eine öffentlichkeitswirksame Inszenierung, sondern das Zufügen von wirtschaftlichem Schaden. Sollte es tatsächlich doch noch dazu kommen, sollte die Drohung von Tichanowskaja doch noch wahr werden, hätten die Lohnabhängigen in Belarus ein Mittel nicht nur gegen alte Machthaber, sondern auch gegen die neuen Anwärter*innen auf die Ämter. Es würde den Spielraum für ganz neue Zielsetzungen eröffnen. Das setzt jedoch die Erkenntnis voraus, dass das „Volk“ nun mal aus Klassen, mit allem anderen als gleichen Interessen besteht.
Nachdem das Scheitern von Tichanowskajas Ultimatum offensichtlich wurde, ging Lukaschenko zur Gegenoffensive über. Er verlangte, dass innerhalb von zwei Monaten in allen Betrieben Gewerkschaftsorganisationen gegründet werden sollen, andernfalls droht die Schliessung. Gemeint sind die Organisationen der quasistaatlichen Föderation der Gewerkschaften von Belarus (FPB). Dieser Schritt soll einerseits Durck auf die oppositionellen Unternehmer*innen aufbauen, als auch die Gründung unabhängige Gewerkschaften verhindern, was eine anschauliche Illustration der Widersprüche von Lukaschenkos Herrschaftsmodell ist.
November 2020: Zur Reaktion der westlichen Linken
Zu dem Zeitpunkt, wo ich diese Zeilen schreibe, ist noch nicht klar, ob sich der belarussische Präsident Lukaschenko an der Macht halten wird oder ob die Proteste und Sanktionen ihn zur Amtsaufgabe zwingen. (1) Schon jetzt ist aber klar, dass die Proteste in Belarus einige Probleme der Linken im Westen in Bezug auf Analyse von Staat, Demokratie und Diktatur offenbaren.
Es ist wenig überraschend, dass friedliche Proteste gegen die offensichtlich manipulierten Wahlen (Ausschluss der Kandidat*innen, Fälschung der Ergebnisse) und massive Gewaltanwendung staatlicherseits in einem nicht befreundeten Land wie Deutschland auf breite Sympathie stossen. Fast alle, die sich positiv auf den Begriff der Demokratie berufen, zeigen eine solidarische Haltung. Ist es ein Thema, bei dem es keine Linke und Rechte mehr gibt? Verläuft die Konfliktlinie einfach nur zwischen Demokratie und Diktatur, über deren weitere Einordnung man sich nicht mehr zu streiten braucht? Und wie sollen sich dazu diejenigen verhalten, die den Staat in jeder Form ablehnen? Wie viel Inhalt steckt bereits in der demokratischen Form?
„Diktatur“ – was erklärt dieses Wort?
Belarus reklamiert für sich, ein demokratischer Staat zu sein, gleichzeitig sind die Unterschiede zur Bundesrepublik nicht zu übersehen. Der Präsident Alexander Lukaschenko beruft sich auf den „Volkswillen“ und meint damit vor allem, dass das Volk als Ganzes hinter ihm stehen würde. Bei so viel Einheit zwischen Führung und Geführten wird die Opposition, egal ob liberal, links oder nationalistisch, quasi als nicht zum Volk zugehörig betrachtet, ihr wird die Teilnahme an den politischen Prozessen faktisch unmöglich gemacht. Unmutsäusserungen, egal ob bei Demonstrationen oder Streiks, werden im Namen der Demokratie kriminalisiert, oppositionelle Medien marginalisiert. Das kann schon Verdacht wecken, dass in Belarus der Staat seinem viel gelobtem Volk mehr misstraut, als es in Deutschland der Fall ist. Die Zustimmung des Volkes zum politischen System wird nicht, wie es sich unter demokratischer Herrschaft gehört, durch freie Wahlen bestätigt. Das Herrschaftspersonal stellt sich nicht in regelmäßigen Abständen der Konkurrenz, sondern behauptet, es gäbe schlicht keine. Der Kritik wird abgesprochen, ein konstruktiver Beitrag zum besseren Regieren zu sein – sie wird mit Staatsfeindschaft gleichgesetzt. Wenn wir das alles wissen, wissen wir dann auch etwas über das Programm der herrschenden Kreise? Sollte Herrschaft einen Inhalt haben ausser Selbsterhalt, dann ist es noch nicht mit ihrer Form (Diktatur oder Demokratie) erklärt. Klar ist, dass die Herrschaft, die behauptet, ein ganzes Volk hinter sich zu haben, unehrlich ist, denn wären alle einer Meinung, wäre ja ein übergeordneter Gewaltapparat überflüssig. Klar ist, dass bestimmte Inhalte unterdrückt werden, aber mit dem Verweis auf die diktatorische Form ist der inhaltliche Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition nicht annähernd geklärt.
Das ist ein wichtiger Scheideweg: der demokratische Anstand verbietet bei einer Diktatur weitere Fragen nach dem Inhalt und verlangt den Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte gegen die Verletzung der Regeln der guten Herrschaft. Umgekehrt ist für einen Teil der Linken die Form sekundär, solange der Inhalt stimmt. Lenins Theorie folgend, sehen sie keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie, weil es nur darauf ankomme, welche Klasse über die Andere Diktatur ausübt. So gesehen ist jeder Staat eine Diktatur und richtige Demokratie wäre eine Diktatur der proletarischen Mehrheit über die Minderheit der ehemaligen Ausbeuter*innen. Deswegen streiten sich verschiedene leninistische Strömungen in Belarus, Russland, aber auch in Deutschland, ob Lukaschenko nicht doch das kleinere Übel sei und wen er da eigentlich unterdrückt. Wie verhält sich in diesem Konflikt die antiautoritäre, die staatskritische, die libertär-sozialistische Linke? Können Leute, die „selbstorganisiert, gewaltfrei, mutig und ohne Führer“ agieren lediglich neue Führung wollen?
Demokratie – Etappe auf dem Weg zur Anarchie?
Die „Graswurzelrevolution“ stellt sich bedingungs- und bedenkenlos hinter die Proteste. Wer gewaltlos gegen Diktatur auftritt, der kann sich die Solidarität des deutschen Anarchismus sicher sein. Stört es so gar nicht, dass man sich da in einer Reihe mit den konservativen und liberalen Parteien, der EU und dem IWF befindet? Nein! In der September-Ausgabe steht, die Lage sei sozialrevolutionär und beklagt, dass Lukaschenko seine Gegner unfair behandelt. (2) Dem „Despoten“ Lukaschenko wirft die Redaktion einer anarchistischen Zeitung vor, er „zermalmte die zarten Sprossen der Demokratie und re-sowjetisierte Belarus“ (3). Das Programm seiner Gegner ist kaum eine Reflexion wert, aber die Lage sei natürlich „sozialrevolutionär“.
Es ist nicht zu übersehen, dass hier die westliche Demokratie als kleineres Übel gegenüber dem System des ehemaligen Ostblocks erscheint. Damit werden Anarchist*innen zum Juniorpartner der westlichen Mächte bei der Beseitigung von allem, was noch irgendwie (im Falle Lukaschenkos nur sehr entfernt) an den Realsozialismus erinnert. Nehmen wir diese Argumentation ernst. Wenn Lukaschenko von seinen prowestlich-liberalen Gegner*innen – und die geben in der Opposition unüberhörbar den Ton an – gestürzt wird, was werden die Anarchist*innen gewinnen? Sie werden nicht mehr für jedes nach Aussentreten verfolgt, sie dürfen, so wie alle anderen politischen Kräfte eigene Organisationen, Gewerkschaften, Vereine gründen. Wahrscheinlich kommen politische Gefangene vorzeitig frei. Für die Teilnahme an den Protesten werden sie etwas mediale Aufmerksamkeit bekommen. Wenn sie den Protesten fernbleiben, werden sie in der Post-Lukaschenko-Zeit kaum Gehör finden können. Die Früchte des Sieges werden jedoch diejenigen Kräfte tragen, die schon jetzt über „notwendige Reformen“, IWF-Kredite, von Entlastung der „kleineren und mittleren Unternehmen“ und vom Ende der staatlichen Subventionen für unrentable Betriebe sprechen. Muss man nach dem, was Marktreformen in anderen postsowjetischen Staaten so bewirkt haben, noch erklären, was das alles für weite Teile der Bevölkerung bedeutet? Ist es ein anarchistisches Problem, ob das Herrschaftspersonal wirklich fair gewählt wurde? Umgekehrt: sieht nicht zumindest ein Teil der Anarchist*innen, ähnlich wie Lenin jeder Staat als seinem Wesen nach diktatorisch und unterscheidet nicht mehr zwischen einzelnen Staatsformen?
Natürlich dürfen in einer Demokratie auch Anhänger*innen der Anarchie ihre Meinung kundtun. Aber entscheiden dürfen dann nur die durch Wahlen legitimierten Politiker*innen. Sie regieren, die anderen demonstrieren. Vom Standpunkt eines demokratischen Rechtsstaates ist es egal, ob Anarchos oder Nazis demonstrieren, solange sie keine Gesetze brechen und auch egal, ob Gefängnisbaustellen oder Flüchtlingsheime angezündet werden, weil da gehen Einzelbürger*innen ohne Mandat vom Meinen zum Handeln über und der Mehrheitswille gehört vor militanter Minderheit geschützt. Demokratie bedeutet Gewaltanwendung nicht nach dem Gutdünken des Potentaten, sondern nach festen Regeln. Ob es den von der Polizei verprügelten, den Abgeschobenen oder den vom Amt sanktionierten Menschen ein Trost ist, sei dahingestellt.
Der Anspruch des demokratischen Staates ist, nicht zum Instrument der persönlichen Interessen des Regierungsapparats zu werden. Er ist mit seiner regelnden und normierenden Gewalt zur Stelle, wo immer Einzelbürger*innen für sich, und das heisst unter den Bedingungen des staatlich ins Kraft gesetzten Privateigentums allemal: gegen andere tätig werden. Er setzt Rahmen für die Konkurrenz und überwacht sie. Bei den aktuellen Protesten in Belarus werden nicht diese Regeln der demokratischen Herrschaft in Frage gestellt, sondern ob Lukaschenko und seine Clique sie einhält.
Natürlich dämmert es vielen antiautoritären Linken in Belarus, dass sie riskieren, bei den von Demokratieidealismus motivierten Protesten für die „Neoliberalen“ die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Einige, wie zum Beispiel die anarchistische Organisation „Pramen“ versucht, mit einem „Minimalprogramm“ einen Kompromiss zwischen eigenen Vorstellungen und den Stimmungen der Protestierenden zu finden. Dabei ist ein Programm herausgekommen, das auch von den „Grünen“ der 1980er stammen könnte. Aber im Koordinationsrat der Opposition sagt selbst der einzige Vertreter der zwischendurch streikenden Arbeiter*innen, Sergei Dylewski, dass die Belegschaft der Fabrik in der er arbeitet, einer der grössten im Lande, „aus politischen, nicht aus sozialen Gründen“ streikt. (4)
Wer also Nationalstaat, Marktreformen, Freundschaft mit der EU usw. nicht für eine schöne Zukunftsaussicht hält, sollte sich schon jetzt überlegen, wie der Kampf gegen die Anführer*innen und wohl auch so einige Basisaktivist*innen der heutigen Proteste geführt werden sollte.
Bild: Rot-Schwarze Fahnen an einer Demonstration in Minsk im September. Daneben die alte Belarusische Flagge vor der UDSSR-Zeit.
Januar 2021: Die Aussichten auf die Verfassungsänderung
Für den 11. Und 12. Februar kündigte Lukaschenko die VI.“ Gesamtbelarussische Volksversammlung“ an. Ein seit 1996 alle fünf Jahre tagendes Gremium, in der „Vertreter der Betriebskollektive“ neben den Parlamentarier*innen sitzen, soll „direkte Volksherrschaft“ gewährleisten. Die Volksversammlung bewertet die Arbeit der Regierung in der vergangenen Legislaturperiode entscheidet, beschliesst den „Entwicklungsplan“ für die nächsten fünf Jahre und beschliesst über die Verfassungsänderungen. Real ist es ein quasikorporatives Institut, das bisher die Macht des Präsidenten zuverlässig stutzte. Die Delegierten der Betriebe werden von oben ernannt, der Ablauf wird von den Kritiker*innen mit einem KPdSU-Parteitag verglichen. Doch die Gerüchte werden lauter, diesmal steht eine Entscheidung über kontrollierten Machttransfer auf der Tagesordnung. Lukaschenko wird vom Westen, wie von Russland zum Rücktritt gedrängt und braucht ein Szenario der Übergabe der Regierungsmacht in die zuverlässigen Hände. Die Opposition droht ihm derweilen mit strafrechtlicher Verfolgung. Aktuell rufen oppositionelle Medien zum Boykott der Volksversammlung und internationalen Sanktionen gegen deren Abgeordnete auf. Stattdessen wird im Internet zur Wahl von „Shod“ („Versammlung“), einer „Plattform der Volksvertreter“ nach dem Territorialprinzip aufgerufen. Bei der Mobilisierung in den Betrieben scheint die Opposition nicht voranzukommen und versucht es jetzt mit einem Gegenparlament.
Anmerkungen:
1) Darüber, was die Besonderheit der „belorussischen Modells“ ausmacht und wie es zu den aktuellen Protesten kam, habe ich an andere Stelle ausführlich geschrieben: https://lowerclassmag.com/2020/09/04/belarus-das-modell-lukaschenko-am-ende/
2) Siehe: Graswurzelrevolution statt Militärputsch. Soziale Revolte in Belarus und Staatsstreich in Maili, Editorial von Bernd Drücke, in: GWR 451, September 2020, S. 2, https://www.graswurzel.net/gwr/2020/08/graswurzelrevolution-statt-militaerputsch/
3) Das Ende des alten weißrussischen Mannes? Der Aufstand gegen Lukaschenko, GWR-Online-Kommentar von Mathias Schmidt, https://www.graswurzel.net/gwr/2020/08/das-ende-des-alten-weissrussischen-mannes/
4) https://novayagazeta.ru/articles/2020/08/21/86770-ya-ne-vozhd
Alexander Amethystow
Die Artikel sind ursprünglich auf Lower Class Magazine erschienen