Worum geht es eigentlich bei der französischen Rentenreform?

Worum geht es eigentlich bei der französischen "Rentenreform"?

In 10 bis 15 Jahren wird das französische Rentensystem zu einem leichten Defizit führen, zu diesem Zeitpunkt wäre es also nicht mehr ausgeglichen. Momentan ist es jedoch stabil und kann sich ohne Probleme selbst finanzieren.

Das Frührentenalter zu verschieben, führt zwar zu kurzfristigen Einsparungen, ist aber für die Arbeiter*innen extrem brutal.

Die gesamten Einsparungen lägen dann nämlich auf den Schultern von denjenigen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen sollten und jetzt länger arbeiten müssen. Die Verschiebung des Frührentenalters heisst nichts anderes, als dass die Arbeiter*innen in Frankreich mindestens bis 64 Jahre arbeiten müssen, bevor sie Anspruch auf eine volle Rente haben.

Dies ist nur möglich, wenn Arbeiter*innen 43 volle Jahre in das Rentensystem eingezahlt haben. Somit sind prekäre Arbeiter*innen und Arbeitslose, insbesondere Frauen, besonders hart betroffen, da sie in vielen Fällen nicht kontinuierlich einzahlen konnten.

Dazu kommt, dass in Frankreich nur noch 75 Prozent der am prekärsten Arbeitenden am Leben sind. Das heisst, dass schon heute 25 Prozent der ärmsten Arbeiter*innen gar nicht von ihrer Rente profitieren können.

Warum drückt die Regierung Macron also diese Reform durch und warum jetzt?

Früher oder später müssten tatsächlich Anpassungen am Rentensystem gemacht werden, aber Frankreich hätte es weitaus später und mit anderen Werkzeugen machen können.

Die Regierung Macron hat sich entschieden, diese Reform jetzt zu machen, um eine andere Problematik der Staatsfinanzen zu regeln: Die Reform wird vor allem Einsparungen erzeugen. Die Reform ist also nicht zwingend wegen einer Schieflage des Rentensystems gekommen.

Die französische Regierung hat das Ziel, bis 2027 das Staatsdefizit auf 3% des Bruttoinlandproduktes BIP zu reduzieren. Heute ist das Defizit bei ca. 5%.

Die Regierung hat nun aber bereits die Unternehmenssteuern (Produktionssteuern) und die Steuern auf wohlhabende Haushalte (Wohnraumsteuer) gesenkt.

Dadurch vergrössert die Regierung das Defizit, obwohl sie es eigentlich reduzieren will.
Also hat die Regierung entschieden, die Staatsausgaben schnell zu reduzieren, und hat sich dabei auf die Renten fokussiert Die Reform hat ein Einsparpotenzial von ca. 12 Milliarden Euro.

Jedes Jahr verzichtet die französische Regierung auf hohe Unternehmenssteuern und auf hohe Steuern der Reichen, was zu einem strukturellen Ungleichgewicht der Gesamtrechnung führt.
Also sucht die Regierung strukturelle Einsparungen, die jedes Jahr wieder kommen, z.B. die Senkung der Renten.

Es gibt also ein Defizit wofür es eigentlich andere Lösungen gäbe. Bei den Renten gibt es 3 Hebel:
- Das Niveau der Pensionen, was schon verwendet wurde
- Das Frührentenalter
- der Hebel der zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten

Die französische Regierung hat den Hebel des Rentenalters ausgewählt, was problematisch ist: obwohl er zu schnellen Einsparungen von ca. 10% des französischen Defizits führt, ist er extrem brutal, da er die gesamten Einsparungen in den nächsten 10 Jahren auf die 5 bis 6 Millionen Menschen konzentriert, die bald in Rente gehen sollten.

Die französische. Regierung ist komplett für die aktuelle Situation in Frankreich verantwortlich.
Sie will durchdrücken, dass diese Reform bereits dieses Jahr in Kraft tritt, dass genau 10% des Gesamtdefizits eingespart werden, und dass diese Einsparungen über das Rentenalter laufen.

Die französische Regierung hat nie das Gespräch oder andere Finanzierungsmöglichkeiten gesucht.
Heute ist das französische. Rentensystem für die nächsten 10-15 Jahre stabilisiert. Es wäre also möglich, in den nächsten Jahren andere Wege zu finden, um langfristig das Gleichgewicht zu bewahren.

Es wäre z.B. möglich, Gewinnbeteiligungen zu besteuern, die Steuern für die 500 reichsten französischen Haushalte um 2% zu erhöhen oder die Sozialabgaben der höchsten Gehälter zu erhöhen.
Es wäre nicht schwierig, € 12 Milliarden in einem reichen Land wie Frankreich zu finden.

Doch die Regierung will lieber den Rotstift bei allen, auch den Armen ansetzen, als dass sie ihre reichen Freund:innen belangen will.

Diese Reform kommt nicht wegen irgend einem Sachzwang, sondern aus politischem Willen der Regierung Macron.